Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für die Nutzung der Website, des Nutzerkontos und der digitalen Lernfunktionen durch Verbraucher und sonstige Nutzer. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen und zwingende Verbraucherrechte gehen vor.

EinbürgerungsAkademie stellt digitale Lerninhalte, Fragen, Erklärungen, Bundesland-Guides, Fortschrittsanzeigen, Wiederholungsfunktionen und Probeprüfungen bereit. Welche Funktionen kostenlos oder kostenpflichtig verfügbar sind, ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung vor Vertragsschluss.

Das Angebot ist eine Lernhilfe und keine Behörde, Rechtsberatung, Prüfungsstelle oder amtliche Anmeldung. Es besteht keine Garantie, eine Prüfung zu bestehen, eingebürgert zu werden oder eine behördliche Entscheidung zu erhalten.

Für personalisierte Funktionen ist ein Konto mit zutreffenden Angaben erforderlich. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Nutzer müssen den Anbieter unverzüglich informieren, wenn ein unbefugter Zugriff vermutet wird.

Das Konto ist persönlich und darf nicht verkauft, übertragen oder gemeinsam mit Dritten genutzt werden. Minderjährige oder beschränkt geschäftsfähige Personen dürfen kostenpflichtige Verträge nur mit der erforderlichen Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter schließen.

Die Darstellung eines kostenpflichtigen Zugangs ist noch kein verbindliches Vertragsangebot. Nutzer wählen das Angebot, prüfen die unmittelbar vor der Bestellung hervorgehobenen Angaben und geben über den eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschritt bei Stripe eine Bestellung ab.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung annimmt, etwa durch Bestellbestätigung oder Freischaltung. Die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung und die einbezogenen Bedingungen müssen anschließend auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt werden.

Verbindlich sind der Gesamtpreis einschließlich anwendbarer Steuern, Leistungsumfang, Beginn und Dauer, die unmittelbar vor der Bestellung angezeigt werden. Rabattcodes gelten nur nach ihren jeweiligen Bedingungen.

Ein als Einmalzahlung angebotenes Paket verlängert sich nicht automatisch und endet nach der angezeigten Zugangszeit. Eine wiederkehrende Zahlung oder automatische Verlängerung entsteht nur, wenn dies vor Bestellung ausdrücklich als Abonnement ausgewiesen und bestätigt wird.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe und die dort angebotenen Zahlungsmittel. Der Anbieter speichert keine vollständigen Kartendaten. Der Zugang wird nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung freigeschaltet; technische Prüfungen, Betrugsprävention oder eine ausstehende Zahlung können die Freischaltung verzögern.

Rückerstattungen richten sich nach gesetzlichen Rechten, einer wirksam zugesagten freiwilligen Garantie und dem konkreten Angebot. Gesetzliche Mängel- und Widerrufsrechte werden nicht ausgeschlossen.

Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung an den Anbieter über die nachstehenden Kontaktdaten; die rechtzeitige Absendung genügt zur Fristwahrung. Für online geschlossene Verbraucherverträge ist zusätzlich die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Widerrufsfunktion bereitzustellen.

Bei digitalen Inhalten oder Dienstleistungen kann ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen eintreten. Insbesondere kann eine AGB-Klausel die erforderliche ausdrückliche Zustimmung zum sofortigen Beginn und die Bestätigung der Kenntnis vom Rechtsverlust nicht ersetzen. Fehlt diese Zustimmung oder Bestätigung, bleibt das gesetzliche Recht unberührt.

Nach einem wirksamen Widerruf werden empfangene Zahlungen grundsätzlich binnen vierzehn Tagen ab Eingang der Erklärung über dasselbe Zahlungsmittel zurückgezahlt, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift. Diese Hinweise ersetzen nicht die vor Vertragsschluss bereitzustellende, auf das konkrete Angebot abgestimmte Widerrufsbelehrung.

Für die Vertragsdauer erhält der Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die bereitgestellten Inhalte privat zur eigenen Prüfungsvorbereitung zu nutzen. Eigentums- und Urheberrechte verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.

Der Anbieter bemüht sich um eine zuverlässige Verfügbarkeit. Kurzzeitige Unterbrechungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen bei Hosting, Datenbank, Internet oder Zahlungspartnern entstehen. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Inhalte und Funktionen dürfen weiterentwickelt werden, soweit der vereinbarte Nutzen nicht ohne Rechtsgrund wesentlich beeinträchtigt wird. Erforderliche Sicherheitsaktualisierungen und gesetzlich geschuldete Updates werden nach den anwendbaren Vorschriften bereitgestellt.

Bei erheblichem Vertragsverstoß, Betrug, rechtswidriger Nutzung oder Sicherheitsgefahren darf der Zugriff angemessen beschränkt oder gesperrt werden. Soweit zumutbar, erfolgt zuvor ein Hinweis. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Nutzer können die Löschung ihres Kontos verlangen. Lern- und Profildaten werden anschließend gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder vorrangigen berechtigten Gründe entgegenstehen. Gesetzlich aufzubewahrende Zahlungsnachweise können getrennt und zugriffsbeschränkt fortbestehen.

Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 327 ff. BGB bei Verbraucherverträgen. Bei einem Mangel können je nach Voraussetzungen Nacherfüllung, Vertragsbeendigung, Preisminderung sowie Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangt werden. Diese Rechte werden durch die AGB nicht verkürzt.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Lerninhalte werden sorgfältig gepflegt, ersetzen aber keine verbindliche Auskunft des BAMF, einer Einbürgerungsbehörde oder Prüfungsstelle. Amtliche Kataloge, Verfahren und Rechtslage können sich ändern; Nutzer sollten zeitkritische Angaben bei der zuständigen Stelle prüfen.

Informationen über Konto-, Lern-, Zahlungs- und Newsletterdaten, Empfänger, Speicherdauer und Betroffenenrechte enthält die Datenschutzerklärung. Sie ist kein Bestandteil, der zwingende Datenschutzrechte einschränkt.

Die Erklärung zur Teilnahme an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren muss vor Veröffentlichung verbindlich festgelegt werden.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts dadurch nicht entzogen werden.

Ein ausschließlicher Gerichtsstand wird nur vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist, insbesondere gegenüber Kaufleuten oder juristischen Personen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Für einen Vertrag gilt die beim Abschluss wirksam einbezogene Fassung. Änderungen für bestehende Verträge erfolgen nur auf gesetzlicher Grundlage oder mit wirksamer Vereinbarung; über wesentliche Änderungen wird rechtzeitig informiert.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen bestehen, soweit der Vertrag ohne die unwirksame Regelung sinnvoll fortgeführt werden kann. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften.